v. Jochen Pack

Auf Gemeindeebene bereits umgesetzt. Sollen 16-jährige künftig auch den Landtag beziehungsweise den Nationalrat wählen dürfen? Jung-Nationalrat Jochen Pack hat die Jugendsprecher aller 4 Parlamentsparteien dazu befragt:

Silvia Fuhrmann, ÖVP:
Grundsätzlich lässt das Interesse von jungen Leuten an institutionalisierter Politik sowie anderen verbandlichen Organisationen nach. Das ist das Ergebnis verschiedener Jugendstudien. Diese Tatsache sehe ich als Hinweis, dass Jugendliche stärker ins politische Geschehen miteinbezogen werden wollen, sodass auch eine Betroffenheit und dann wiederum Nutzen aus ihrer Lebenswelt heraus entsteht. Wir Jungen wollen ernst genommen werden und Verantwortung übernehmen. Leider ist man als Junger aber immer noch – in der Politik – wenn es um die Mitbestimmung und Verantwortung geht – auf die Listenerstellung der Parteien bei Wahlen abhängig, es ist also nicht einfach. So mein Appell: Die ÖVP hat mit Jochen Pack, August Wöginger und mir echte Jugendvertreter, die selbst jung sind und daher um die Probleme der Zielgruppe genau Bescheid wissen. Das ist echte Jugendmitbestimmung: Jungen Leuten Vertrauen schenken und ihnen Mandate geben. Ein Appell also an alle Parteien und alle Ebenen: von der Gemeinde bis zu Europa. Mit der Wahlaltersenkung kann man deshalb das genannte Problem nicht beantworten bzw. lösen. Denn es ist schon noch ein Unterschied, ob ein Junger einmal in 4 bzw. 5 Jahren ein Kreuzerl „machen darf“ oder täglich die Chance hat mitzureden. Grundsätzlich stehe ich ergänzend zur verstärkten Ausnützung des passiven Wahlrechtes der Wahlaltersenkung positiv gegenüber und glaube, dass hier die Steiermark sowie auch das Burgenland (meine Heimat) eine gute Vorreiterrolle auf Landesebene einnehmen.

Elmar Lichtenegger, FPÖ:
Das Wahlalter für Jugendliche mit 16 Jahren festzusetzen ist ein erster Schritt in die Volljährigkeit und bedeutet Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir in Kärnten verfolgen hier ein unserer Ansicht nach sehr sinnvolles Ziel in dem wir den Jugendlichen ab 16 die Möglichkeit geben auf kommunaler Ebene wählen gehen zu dürfen. Das dient der Heranführung an spätere „höhere Aufgaben“, wie die Nationalratswahl zum Beispiel. Die langsame Heranführung an die Materie Politik ist ein guter Weg zur Selbstständigkeit und zur Übernahme von Eigenverantwortung. Es soll einem gewissen Reifungsprozess dienen. Außerdem bin ich der Ansicht, dass Jugendliche mit 16 ihre unmittelbare Umgebung (Gemeinde, Land) sehr viel mehr betrifft und interessiert als die Entscheidungen auf Bundesebene, die meist auch schwieriger nachvollziehbar sind als regionale Entscheidungsfindungen. Weiters finde ich es notwendig Jugendliche auch gezielt in die diversen Gremien zu integrieren, wie wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf allen Ebenen bestens vorexerzieren.

Sabine Mandak, Die Grünen:
Das Wahlrecht kostet nichts und bringt sehr viel. All jene Jugendlichen, die politisch interessiert sind, haben schon derzeit in einigen Bundesländern auf Gemeindeebene und in Wien auf Landesebene das Wahlrecht. Ich setze mich dafür ein, dass sie auch bei Nationalratswahlen, EP Wahlen, aber auch bei Volksabstimmungen u.a. Initiativen das Recht auf Mitentscheidung haben. Im öffentlichen Bereich können Kinder und Jugendliche meist nur mitreden, aber sie haben kein Recht auf Mitbestimmung. Viele Projekte bei denen sich Kinder und Jugendliche engagieren scheitern dann an der Finanzierung. Bevor also etwas geplant wird muss festgesetzt werden, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ:
Wählen mit 16 sollte schon längst kein Thema mehr sein. Leider ist frühere Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen für die Regierungsparteien (ÖVP/FPÖ) nicht wichtig.
Viele Entscheidungen im Leben junger Menschen werden mit 16 Jahren oder früher gefällt. Warum sind sie vom Recht mitzubestimmen ausgeschlossen? Gekoppelt mit politischer Bildung ab der 5. Schulstufe wäre auch das Argument „zu wenig know how“ völlig ausgeräumt.
Mitbestimmung fängt in der Familie an, aber auch in der Gemeinde oder Stadt würde Wählen mit 16 wahrscheinlich eine jugendgerechtere Politik zur Folge haben – auch nicht schlecht, oder?
Im Übrigen sind wir SozialdemokratInnen dafür, dass auch bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Volksbegehren und Volksabstimmungen die Stimmen der 16-jährigen gefragt sind.