v. Marco Miedl

Erst letztens wurde ich darauf angesprochen, warum die JVP so viel Zeit und Mühe in Ortsgruppen und deren Gründungen investiert. Politik könne schließlich ja auch ohne diese gemacht werden. In Zeiten der „Politikverdrossenheit“ sei eine breite Struktur bis in die Gemeinden doch viel zu aufwändig. Doch in der JVP sind der organisatorische Aufbau und die politische Arbeit nach dem demokratischen Prinzip noch immer vom Grundsatz der Transparenz, der Pluralität und der Subsidiarität bestimmt. Seit Bestehen der Jungen ÖVP (formerly known as „Junge Generation in der ÖVP“) ist es ihre Eigenschaft, dass sie aus vielen kleineren Gruppen auf verschiedenen Ebenen eigenständig nebeneinander besteht, die sich in vielfältiger Weise gegenseitig helfen und unterstützen, miteinander arbeiten und Politik betreiben. Es gibt nur wenige Jugendorganisationen in der Steiermark, die diese Vielfalt, dieses Miteinander schaffen; in der jungen Parteienlandschaft sind wir sicher einzigartig. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen ehrenamtlich in ihrer Freizeit zusammentun und sich in der Gemeinde für die Jugend und auch die Partei vor Ort engagieren. Sie beweisen damit, dass die besagte Politikverdrossenheit unter den Jugendlichen eigentlich nur auf die traditionelle, konventionelle Politik zutrifft. Sobald junge Menschen spüren, dass sie ernst genommen werden, dass sie auch etwas bewegen können, dass Politik in ihrer nächsten Umgebung nicht nur starr sondern auch locker und lustig sein kann, sind sie auch gerne zur Mitgestaltung in der Gemeinde bereit. Für diesen Einsatz haben sich unsere Jungen in der Volkspartei allemal ein Lob verdient. Als Anerkennung könnte man ja auch Funktionen im Ortsparteivorstand an junge Menschen abgeben. Sie werden die Verantwortung vor Ort im Ort übernehmen.

v. Thomas Einwallner

Auch wir in der Jungen ÖVP wissen, wie wichtig es manchmal ist, den Blick über die Grenzen zu wagen und nicht nur in seinem eigenen Garten zu arbeiten. Man lernt dabei viel Neues und andere Zugänge zu manchen Bereichen kennen, so wie es oft sehr spannend und eine Herausforderung ist, wenn es zum Beispiel um die Überwindung von Sprachbarrieren geht. Die Junge ÖVP Steiermark hat bereits in den 90ern unter dem damaligen Landesobmann und nunmehrigen Klubobmann Christopher Drexler damit begonnen, intensive Kontakte zu Jugendorganisationen anderer Länder zu pflegen, im speziellen zur Jungen Union Hessen in Deutschland. Dieser Kontakt konnte nun durch seine Unterstützung wieder aufgefrischt werden und bereits für das Frühjahr nächsten Jahres ist der Besuch einer Delegation der JU Hessen in der Steiermark geplant. In Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union war es uns von Anfang an sehr wichtig, auch Kontakte zu Jugendorganisationen in unseren östlichen bzw. südöstlichen Nachbarländern zu bekommen. Mit dem Projekt „Think Europe“ wurden im Jahr 2002 in Zusammenarbeit mit der Stadtgruppe Graz und den Universitäten einige Jugenddelegationen aus Slowenien, Kroatien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für drei Tage nach Graz eingeladen. Mit Verantwortungsträgern aus der Politik konnte über die EU-Erweiterung diskutiert werden. Ein Empfang bei Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Grazer Burg bildete den Abschluss, anlässlich dessen ein gemeinsames Dekret zur weiteren Zusammenarbeit unterzeichnet wurde. Daraus entwickelt haben sich nun engere Kontakte zur „Nova Generacija“ in Slowenien sowie zur kroatischen Jugend der IDS in Istrien. Um die Europäische Union genauer kennen zu lernen, schickte die JVP Steiermark im Frühling 2003 eine Delegation unter der Leitung unseres Landessekretärs Marco Miedl nach Brüssel. Die fachkundige Führung übernahm dabei unser in Brüssel lebender Europareferent Roland Tassler. Besuche im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission, bei der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, im Steiermark-Haus sowie Gespräche mit den ÖVP Parlamentariern Prof. Reinhard Rack, Othmar Karas (ehem. JVP Bundesobmann) und Agnes Schierhuber hinterließen einige wichtige Eindrücke, um die Arbeit und die Abläufe in der Europäischen Union verstehen zu können. Es bedarf schon viel Arbeit und Zeit, um diese Kontakte mit Jugendorganisationen anderer Staaten aufrecht zu erhalten bzw. überhaupt zu erlangen. Eines jedoch ist gewiss und bestärkt uns in unseren Vorhaben; bereits durch die einfache Kontaktaufnahme mit anderen Ländern und Kulturen erweitert sich der (H)Orizont um ein vielfaches.

...es sind Arbeiterkammerwahlen

v. Johanna Kornexl

Stell dir vor, am 22. bis 31. März 2004 sind Arbeiterkammerwahlen und keiner geht hin, um seinen Arbeitnehmervertreter zu wählen! Muss ja auch keiner, denn dafür gibt´s ja die Briefwahl. Alle Arbeitnehmer, die nicht in ihrem Betrieb wählen können, bekommen ihre Wahlkarte nach Hause geschickt. Der Wähler füllt bequem und ohne Zuschauer die Wahlkarte aus, legt sie in das mitgelieferte, schon frankierte Kuvert und wirft es im nächsten Postkasten ein. Damit kann keiner die Wahlen „verpassen“, man kann höchstens versuchen nicht an einem Postkasten vorbeizugehen. Dies ist ein Service der AK und der Post AG. Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen sie am Besten ihren ÖAAB, denn der kennt sich aus. Und stellt euch vor, es sind Arbeiterkammerwahlen und kein Lehrling geht hin! Ja, glaubt denn der Lehrling, dass er nicht wählen darf? Natürlich darf er, bzw. soll sogar. Die Lehrlinge beantragen dazu in der Arbeiterkammer einfach ihre Wahlkarte und wählen, je nach dem, im Betrieb oder per Briefwahl. Das Ergebnis der Wahl sind ein Haufen Kammerräte, die aus den verschiedenen Fraktionen stammen. Dieses Jahr kandidieren der ÖAAB-FCG (Österr. Arbeiter- und Angestelltenbund-Fraktion christlicher Gewerkschafter - eine Organisation der ÖVP), die FSG (Fraktion sozialer Gewerkschafter - „unabhängig“) und die FA (Freiheitliche Arbeitnehmer). Mit von der Partie sind dann noch AUGE (Grün), GLB (Gew. Linksblock – die Genossen von der Kommunistischen Partei) und Mosaik (Fraktion ausländischer Arbeitnehmer). Die Auswahl ist also groß und für jeden ist etwas dabei, da kann es doch wirklich nicht mehr so schwierig sein, seine Stimme abzugeben. Denn die zählt ja bekanntlich.

v. Jochen Pack

Auf Gemeindeebene bereits umgesetzt. Sollen 16-jährige künftig auch den Landtag beziehungsweise den Nationalrat wählen dürfen? Jung-Nationalrat Jochen Pack hat die Jugendsprecher aller 4 Parlamentsparteien dazu befragt:

Silvia Fuhrmann, ÖVP:
Grundsätzlich lässt das Interesse von jungen Leuten an institutionalisierter Politik sowie anderen verbandlichen Organisationen nach. Das ist das Ergebnis verschiedener Jugendstudien. Diese Tatsache sehe ich als Hinweis, dass Jugendliche stärker ins politische Geschehen miteinbezogen werden wollen, sodass auch eine Betroffenheit und dann wiederum Nutzen aus ihrer Lebenswelt heraus entsteht. Wir Jungen wollen ernst genommen werden und Verantwortung übernehmen. Leider ist man als Junger aber immer noch – in der Politik – wenn es um die Mitbestimmung und Verantwortung geht – auf die Listenerstellung der Parteien bei Wahlen abhängig, es ist also nicht einfach. So mein Appell: Die ÖVP hat mit Jochen Pack, August Wöginger und mir echte Jugendvertreter, die selbst jung sind und daher um die Probleme der Zielgruppe genau Bescheid wissen. Das ist echte Jugendmitbestimmung: Jungen Leuten Vertrauen schenken und ihnen Mandate geben. Ein Appell also an alle Parteien und alle Ebenen: von der Gemeinde bis zu Europa. Mit der Wahlaltersenkung kann man deshalb das genannte Problem nicht beantworten bzw. lösen. Denn es ist schon noch ein Unterschied, ob ein Junger einmal in 4 bzw. 5 Jahren ein Kreuzerl „machen darf“ oder täglich die Chance hat mitzureden. Grundsätzlich stehe ich ergänzend zur verstärkten Ausnützung des passiven Wahlrechtes der Wahlaltersenkung positiv gegenüber und glaube, dass hier die Steiermark sowie auch das Burgenland (meine Heimat) eine gute Vorreiterrolle auf Landesebene einnehmen.

Elmar Lichtenegger, FPÖ:
Das Wahlalter für Jugendliche mit 16 Jahren festzusetzen ist ein erster Schritt in die Volljährigkeit und bedeutet Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir in Kärnten verfolgen hier ein unserer Ansicht nach sehr sinnvolles Ziel in dem wir den Jugendlichen ab 16 die Möglichkeit geben auf kommunaler Ebene wählen gehen zu dürfen. Das dient der Heranführung an spätere „höhere Aufgaben“, wie die Nationalratswahl zum Beispiel. Die langsame Heranführung an die Materie Politik ist ein guter Weg zur Selbstständigkeit und zur Übernahme von Eigenverantwortung. Es soll einem gewissen Reifungsprozess dienen. Außerdem bin ich der Ansicht, dass Jugendliche mit 16 ihre unmittelbare Umgebung (Gemeinde, Land) sehr viel mehr betrifft und interessiert als die Entscheidungen auf Bundesebene, die meist auch schwieriger nachvollziehbar sind als regionale Entscheidungsfindungen. Weiters finde ich es notwendig Jugendliche auch gezielt in die diversen Gremien zu integrieren, wie wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf allen Ebenen bestens vorexerzieren.

Sabine Mandak, Die Grünen:
Das Wahlrecht kostet nichts und bringt sehr viel. All jene Jugendlichen, die politisch interessiert sind, haben schon derzeit in einigen Bundesländern auf Gemeindeebene und in Wien auf Landesebene das Wahlrecht. Ich setze mich dafür ein, dass sie auch bei Nationalratswahlen, EP Wahlen, aber auch bei Volksabstimmungen u.a. Initiativen das Recht auf Mitentscheidung haben. Im öffentlichen Bereich können Kinder und Jugendliche meist nur mitreden, aber sie haben kein Recht auf Mitbestimmung. Viele Projekte bei denen sich Kinder und Jugendliche engagieren scheitern dann an der Finanzierung. Bevor also etwas geplant wird muss festgesetzt werden, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ:
Wählen mit 16 sollte schon längst kein Thema mehr sein. Leider ist frühere Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen für die Regierungsparteien (ÖVP/FPÖ) nicht wichtig.
Viele Entscheidungen im Leben junger Menschen werden mit 16 Jahren oder früher gefällt. Warum sind sie vom Recht mitzubestimmen ausgeschlossen? Gekoppelt mit politischer Bildung ab der 5. Schulstufe wäre auch das Argument „zu wenig know how“ völlig ausgeräumt.
Mitbestimmung fängt in der Familie an, aber auch in der Gemeinde oder Stadt würde Wählen mit 16 wahrscheinlich eine jugendgerechtere Politik zur Folge haben – auch nicht schlecht, oder?
Im Übrigen sind wir SozialdemokratInnen dafür, dass auch bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Volksbegehren und Volksabstimmungen die Stimmen der 16-jährigen gefragt sind.